A59: Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich melde mich aus der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit einem wichtigen Erfolg für unsere Stadt! Worum geht’s? Die Planungen der Autobahngesellschaft des Bundes (AdB) zum Ausbau der A59 sorgen in unserer Stadt und auch bei uns Duisburger Grünen für Unverständnis.
Beim Ausbau der Autobahn in Meiderich soll erneut eine breitere Hochtrasse entstehen. Das ist Verkehrsplanung wie aus den 60ern. Wir Grüne haben uns daher seit Jahren an der Seite von Bürgervereinen für eine Tunnellösung eingesetzt, damit der Stadtteil nicht weiter auseinandergerissen wird, sondern endlich zusammenwächst. Viele von euch haben sich bei der Mobilisierung für Einwendungen beteiligt oder sich im Rat für die Tunnellösung engagiert. Vielen Dank dafür!
Auch als Bundestagsabgeordnete, also für uns Lamya und ich, haben wir in den letzten Monaten intensiv an der Thematik gearbeitet. Der Briefwechsel zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) und der Autobahngesellschaft füllt mittlerweile einen kleinen Ordner. Allen Sachargumenten und auch der großen Zahl an Einwendungen zum Trotz beharrt die AdB auf den Planungen, die zum einen eine Lösung in Hochtrasse vorsieht und eine Teilung des Verfahrens vom Umbau der Berliner Brücke ablehnt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir in der letzten Nacht nun einen entscheidenden Erfolg erringen können. Im Haushalt des BMDV ist nun eine Million Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnelvariante verankert worden. Wir sind der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag das Recht hat, auf Basis einer echten (!) Abwägung der Argumente und einer realistischen Kostenschätzung darüber zu entscheiden, welche Variante er fördert.
Ich erwarte deshalb von der AdB, dass sie ihre bisherigen Planungen nicht weiterverfolgt, bis eine solche Studie vorliegt und ausgewertet werden konnte. Das geht mit Blick auf die begrenzte Restnutzungsdauer der Berliner Brücke nur, wenn sie endlich unserer Forderung nachkommt, das Verfahren zu teilen und zunächst den Bauabschnitt Berliner Brücke zu bauen und eine Planung vorzunehmen, die dann nach der Brücke sowohl eine Hochlagen- als auch eine Tunnel- bzw. Trogvariante ermöglichen würde.
Jetzt trotz des Beschlusses des Haushaltsausschusses die bisherige Planung durchzuziehen, würde den Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber vermissen lassen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich kann auch mit dem heutigen Erfolg nicht sicher sagen, ob es uns gelingt, die Fehlplanung der autogerechten Stadt der 1960er zu korrigieren. Der Beschluss ist kein rechtsverbindlicher Auftrag an die Autobahngesellschaft, wohl aber eine klare Botschaft, dass der Deutsche Bundestag mitentscheiden will.
Der Beschluss im Haushaltsausschuss ist ein gemeinsamer Erfolg aller Duisburger Bundestagsabgeordneten der Koalition, also von Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Lamya Kaddor und mir, und wurde auch von Bernd Reuther (FDP) unterstützt. Als Haushaltspolitiker habe ich in den letzten Wochen viel Zeit, Energie und politisches Kapital investiert, um diesen Beschluss (gegen den Willen des Bundesverkehrsministeriums!) zu erwirken. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn ihr dabei helft, die Botschaft unter die Duisburger*innen zu bringen und mit uns zu verbinden.
Bei Fragen stehe ich euch selbstverständlich gerne zur Verfügung!
Herzliche Grüße aus Berlin
Felix
Felix Banaszak, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227- 74257
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Den ganzen Brief gibt es als PDF-Datei auch als Download:
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