Am 04.05. kommt unter anderem der Bundesverkehrsminister zum 1. Spatenstich für den A59-Ausbau nach Duisburg.

Die Berliner Brücke wird vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens neu gebaut. Darüber sind wir froh, nicht jedoch über die weitere Planung!

Peter Dahmen hat im Rahmen dieser Veranstaltung ein 15-minütiges Gespräch mit Herrn Schnieder und wird ihm folgendes Schreiben zur Verdeutlichung ebenfalls übergeben:

A59 – Ausbau in Meiderich

Das Wort „Mensch“ kommt nicht vor!

Mehr als 7 (sieben!) Jahre kämpfen wir, gemeinsam mit unserem Bürgerverein und vielen weiteren Akteuren im Stadtteil, für einen Tunnel (Trog mit Deckel) im Zuge des Ausbaus der A59 durch Meiderich und Hamborn.

Haben wir alles richtig gemacht? Oder haben doch die Fachleute der Autobahn GmbH, vom Fernstraßenbundesamt und vom Verkehrsministerium Recht?

Bei fairer Betrachtung können wir viele Argumente der Hochtrassen-Befürworter entkräften. Z. B.

• Längere Bauzeit:

Die Bevölkerung hat in ihrem Votum für den Tunnel klar zum Ausdruck gebracht, dass auch eine um mehrere Jahre längere Bauzeit akzeptiert wird. Das Ziel muss eine auf Jahrzehnte und damit dauerhaft und nachhaltig verbesserte Lebensqualität für die Bewohner:innen sein, nicht nur der „schnelle Erfolg“ mit hohen dauerhaften Belastungen!

• Eingeschränkte Erreichbarkeit des Hafens … ist nicht gegeben!:

Die Erreichbarkeit des Hafens ist durch den neuen OB-Karl-Lehr-Brückenzug hervorragend an die A40 sichergestellt. Des Weiteren bestehen neben der A59 noch direkte Anbindungen an die A42 in DU-Baerl sowie an die A3 und die A40 über die AS DU-Kaiserberg. Wenn das ohnehin höchstbelastete Duisburg auch weiterhin die enormen Belastungen aus der wirtschaftsfördernden Logistik „ertragen“ soll, dann besteht auch die Pflicht, deren Folgen so gut wie möglich, hier also durch einen Tunnel in zentralen Bereichen von Meiderich und Hamborn, zu mindern!

• Es werden für den Tunnel mehr Häuser abgerissen:

Gerade die Häuser, die von der Hochtrasse verschont, aber beim Tunnel abgerissen werden, sind durch die Hochtrasse besonders betroffen. Mieter ziehen bereits jetzt aus, weil sie nicht in einem dunklen Loch und nur ca. zehn Meter vor der 8-10 m hohen Schallschutzwand wohnen wollen. Die betroffenen Wohnungen bekommen zum großen Teil am Tag weniger als 1,5 Stunden Sonnenlicht (bei optimalen Verhältnissen). Es ist für die Eigentümer bereits heute fast unmöglich, zu angemessenen Preisen Nachmieter zu finden. Auch in die Rest-Gärten kommt kaum Licht und die Vegetation geht ein.

• Der Tunnel ist wesentlich teurer:

Ist der Tunnel wirklich teurer? Bei einer kurzfristigen, reinen Baukostenbetrachtung sicher. Die Herstellungskosten übertreffen die der Hochtrasse deutlich. Leider gab es in der Vergangenheit keine verlässlichen Zahlen hierzu, da sich weder StraßenNRW noch die AdB in all den Jahren ernsthaft mit der abgedeckten Troglösung beschäftigt haben. Die Mehrkosten für den Tunnel schwankten - grob durch die AdB geschätzt - zwischen 500 Mio. und 2,3 Mrd. €.

Das durch den Haushaltsausschuss des Dt. Bundestages initiierte und mit bis zu 1 Mio. € finanzierte neue Gutachten hat dabei sein Ziel leider komplett verfehlt. Anstatt einer neuen Machbarkeitsstudie für den Bau eines Tunnels, wurde das für den Bau der Hochtrasse ausgerichtete, bereits vorhandene Gutachten lediglich aktualisiert. Die Kosten wurden nochmals drastisch, aber ohne Nachweis erhöht und das Ergebnis somit zielorientiert „frisiert“. Hier werden leider Äpfel mit Birnen verglichen.

Bei den Kosten des Tunnels werden z. B. neben den reinen Baukosten auch alle in den nächsten 100 - einhundert!! - Jahren eventuell anfallenden Reparatur- und Unterhaltskosten angesetzt. Bei der Hochtrasse beschränkt man sich auf das absolute Minimum! Es ist z. B. nicht eingerechnet, dass 8-10 m hohe Schallschutzwände innerhalb der nächsten 50 Jahre mehrfach ersetzt werden müssen. Auf eine vergleichbare Laufzeit von 100 Jahren müsste die Hochtrasse bereits nach 50-60 Jahren ein zweites Mal gebaut werden! Und wenn nach 100-120 Jahren der Tunnel, nach einer gründlichen Sanierung, weitere 100 Jahre genutzt wird, laufen bereits die Planungen für den 3. - dritten! - Bau einer neuen Hochtrasse.

Spätestens hier ist die nachgereichte Machbarkeitsstudie „Ablage P“. Es hat somit wiederum keine ernsthafte Prüfung der leistungsfähigen und zugleich menschenschonenden Lösung gegeben! Auch die wiederholte Belastung der Stadtteile bei einem zweiten und dritten Bau der Hochtrasse wurde bei der Abwägung nicht berücksichtigt. Bei einer Troglösung würde dieser Neubau und damit die Belastung gar nicht entstehen.

Zudem hat es nie eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung gegeben. Die Vermögensvernichtung, die auch zu dauerhaft niedrigeren Grund-/Steuereinnahmen führt, höhere Sozialausgaben und Vieles mehr, sind nie den Baukosten gegengezeichnet worden. Hier ging es immer nur um eine einseitige und kurzfristige „Verbilligung“ für die AdB!

Es folgen weitere Argumente für einen Tunnel und gegen die Hochtrasse:

• Die einmalige Möglichkeit, Bausünden der 50er/60er Jahre zu beseitigen, wird nicht genutzt. Das Gegenteil passiert. Der Niedergang unserer Stadtteile wird dick einzementiert. Andernorts in unserer Bundesrepublik werden allerdings vielfach Tunnel gebaut, auch bei deutlich geringeren Verkehrsbelastungen!

• Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Jahren, als kleinen Ausgleich für die starke Belastung auf den innerstädtischen Straßen durch Meiderich, durch Einführung von 30er-Zonen die Lärmbelastung ein wenig eingedämmt. Der Ausbau als Fernautobahn mit angestrebten Geschwindigkeiten von 120 km/h lässt sich damit nicht vereinbaren und ist eine sachfremde Fehlplanung. Die Trassierung hätte als „Stadtautobahn“ mit Tempo 80 erfolgen müssen! Exakt für die Situation wie hier, im dicht bebauten Meiderich, gibt es diese Option.

• Im Gegensatz zu den Behauptungen des Verkehrsministeriums gab es zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Berechnung für die Stadt Duisburg, zu welchen Mehrkosten eine Tunnelvariante umsetzbar wäre. Der Sprung bei der vorliegenden Kostenschätzung für die Mehrkosten von 500 Mio. auf 2,3 Mrd. € ist nicht nachvollziehbar und aus unserer Sicht, zielorientiert für die Hochtrasse, „nach oben geschätzt“.

• Es ist beschämend, dass entscheidungsbefugte Politiker:innen, von der Bevölkerung gewählt, sich nicht einmal die Auswirkung dieses Bauvorhabens vor Ort angesehen und mit den Betroffenen gesprochen haben. Ein Dialog hat in all den Jahren nicht stattgefunden. Die Forderungen in über 1400 Einwendung bei der 1. Offenlegung wurden weitgehend ignoriert. Die gesetzlich verankerte Beteiligung der Bevölkerung am Planfeststellungsverfahren ist bei einem solchen Vorgehen eine Farce.

• Unser Brandbrief an Sie als Bundesverkehrsminister wurde beantwortet. Das Wort „Mensch“ kam auf 3 Seiten leider nicht vor.

• Das Klima in Meiderich wird durch das Abholzen alter Baumbestände in Meiderich negativ beeinflusst. Eine Ausgleichs-Aufforstung findet über 20 km entfernt von unserem Standort statt. Die Menschen leiden aber hier, in Meiderich, sehr konkret unter den Folgen.

• 400.000 m² Autobahn umfasst die Erneuerung der kritisierten Brückenbereiche. Flächen, die zur weiteren Erwärmung und Verschlechterung unseres Klimas beitragen. Es braucht keine Fachleute, um zu erkennen, dass alternativ 400.000 m² Grünfläche das Klima eminent verbessern würden. Ist den Entscheider:innen die Bedeutung von Klimawandel nicht bewusst? „Wandel“ bedeutet Veränderung und nicht Wiederholung alter Fehler!

Dies alles sagt uns, dass unsere Forderungen zu Recht bestehen!

Die Erwartungen, die wir in ein faires Planfeststellungsverfahren gesetzt hatten, wurden durch die Ignoranz und das menschenverachtende Handeln der Entscheider:innen boykottiert. Wir werden uns trotzdem weiter für unser Ziel einsetzen und erforderlichenfalls selbstverständlich auch eine verwaltungsgerichtliche Klärung herbeiführen.

Noch aber geben wir die Hoffnung nicht auf, dass Sie als verantwortlicher Minister nach Ihrem Spatenstich vielleicht auch die Gelegenheit nutzen, sich die Situation an der Dr.-Lengeling-Straße einmal persönlich anzusehen. Wenn Sie sich dort die geplante Brückenverbreiterung erläutern lassen, werden Sie spüren, dass man so etwas in der heutigen Zeit nicht mehr so bauen kann und darf… Wir stehen Ihnen für eine ortsbezogene Erklärung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula und Peter Dahmen

Im Namen des Meidericher Bürgervereins von 1905 e.V.